Menschenrechte: Polen wegen CSD-Verbot verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen Diskriminierung Homosexueller verurteilt.

Das Verbot des Marsches für Toleranz durch den früheren Bürgermeister von Warschau 2005 und heutigen Staatspräsidenten Lech Kaczynski verstösst gegen das Versammlungsrecht und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention, wie der Gerichtshof einstimmig festgestellt hat.

Im Rahmen der polnischen "Gleichheitstage" vom 10. bis 12. Juni 2005 war der Parade und der Kundgebung für die Rechte von Lesben und Schwulen die Bewilligung verweigert worden. Propaganda für Homosexualität habe nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun, hatte Kaczynski gegenüber den Medien erklärt. Er werde den Anlass unter keinen Umständen zulassen. Die offizielle Ablehnung des Gesuchs verwies dagegen auf Verkehrsprobleme – eine Argumenation, welcher bereits die polnischen Gerichte nicht folgen konnten.

Der Verband der Lesben und Schwulen in Deutschland LSVD begrüsst das Urteil als wichtiges Signal für alle Lesben und Schwulen in Osteuropa. Der LSVD verweist namentlich auf Russland, wo der für den 27. Mai geplante CSD erneut keine Bewilligung erhalten hat. Gegen das Verbot des Moskauer CSD 2006 ist bereits eine Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte hängig.

Das Urteil gegen Polen wurde am 3. Mai veröffentlicht

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