Genf: Schwule und Lesben beschimpfen legal

Schwule und Lesben beschimpfen ist in der Schweiz legal. Dies bestätigt ein der Entscheid der Genfer Staatsanwaltschaft. PINK CROSS und die Lesbenorganisation Schweiz LOS arbeiten zurzeit an Vorschlägen für einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz.

Keine Privilegierung doppelverdienender, unfruchtbarer Paare. Mit diesem Plakat-Slogan hatte die Genfer SVP im Mai versucht, die Umsetzung des eidgenössischen Partnerschaftsgesetzes in Genf zu verhindern. Konkret ging es um die Gleichstellung eingetragener Paare im Erbrecht. Homosexuelle seien der Gesellschaft in keiner Art und Weise nütztlich, begründete Eric Bertinat, Präsident der Genfer Parteiseiktion, später am Fernsehen die Kampagne.

Eine neuverpartnerte junge Lesbe sowie  Cathérine Gaillard, Präsidentin der Genfer Lesbenorganisation Lestime, reichten wegen der Plakatkampagne Klage ein. Der Genfer Staatsanwalt Daniel Zapelli stellt sich nun auf den Standpunkt, dass sich Einzelpersonen durch die Plakate nicht individuell beschimpft fühlen konnten. Zudem verweist er darauf, dass das geltende Gesetz nur Ethnien, Rassen und Religionen vor Diskriminierung schützt.

Die Präsidentin von Lestime ist damit nicht einverstanden. «Es gibt in diesem Fall ein juristisches Niemandsland», wird sie von «20 Minuten» zitiert. PINK CROSS und die Lesbenorganisation Schweiz LOS sind zurzeit daran Vorschläge auszuarbeiten, wie die bestehenden Gesetzeslücken geschlossen werden könnten.