Partnerschaft: Steuerämter überfordert

Vor zweieinhalb Jahren wurde das Partnerschaftsgesetz vom Volk angenommen. In den Steuerformularen der Deutschschweiz ist davon allerdings wenig bis nichts zu sehen. Die schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS und die Lesbenorganisation Schweiz LOS haben nun reklamiert. Die Westschweiz und das Tessin haben ihre Hausaufgaben dagegen gemacht.

Nahezu alle Deutschschweizer Kantone bedienen eingetragene Paare mit Steuerformularen, auf welchen sich einer der Partner als "Ehefrau" eintragen muss. Lesben machen namentlich beim Ausfüllen elektronischer Steuerformulare die Entdeckung, dass sich die Spalte 2 für die "Ehefrau" nur ausfüllen lässt, wenn sich die andere Partnerin in Spalte 1 als Mann einträgt. Dabei hatten die Kantone zweieinhalb Jahre Zeit, eine funktionierende Lösung zu suchen.

Dass es diese gibt, zeigen die Westschweizer Kantone, das Tessin und als einziger Deutschschweizer Kanton, Zug. Elektronisch gibts auch im Kanton Solothurn bereits eine gute Lösung, während die Version von Aargau/Basel-Landschaft auf halbem Wege stecken geblieben ist. Partner 2 darf auswählen zwischen "der" Ehefrau oder "die" Ehefrau.

Die meisten Deutschschweizer Steuerverwaltungen haben deshalb am Dienstag Post von LOS und PINK CROSS bekommen. Darin werden sie aufgefordert, die Missstände zu beseitigen und die Formulare den Erfordernissen des geltenden Rechts sowie der Würde von Lesben und Schwulen in Partnerschaften anzupassen.

Quelle: PinkCross