Pensionskasse zahlt an homosexuelle Paare

Obwohl ein lesbisches Paar weder zusammengewohnt hat, noch ihre Partnerschaft haben registrieren lassen, hat das Bundesgericht entschieden, dass ihre Partnerin begünstigt werden soll.

Allerdings geschieht die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens in der Höhe von 200’000 Franken aus der Pensionskasse der inzwischen verstorbenen kinderlosen Frau gegen den Willen ihrer Eltern und Geschwister. Diese hatten eine Beschwerde eingereicht – allerdings vergeblich.

Im Urteil wurde daran erinnert, dass sich die Stellung homosexueller Paare im Jahre 2004 mit dem Erlass des Partnerschaftsgesetzes verbessert hat und zudem keinen gemeinsamen Wohnort voraussetzt. Somit erlaubt es unverheirateten Paaren, sich gegenseitig zu begünstigen – wenn auch meistens zulasten der Erben. Entscheidend hierfür ist laut Bundesrichter in Luzern, dass beide PartnerInnen bereit sind, sich gegenseitig zu unterstützen und sich Beistand zu gewähren.

Im obgenannten Fall spiele es für den Sinn und Bejahung einer Lebensgemeinschaft indes keine Rolle, dass die eine Partnerin von der anderen finanziell abhängig war. Beide Frauen führten über lange Jahre eine Beziehung, wohnten aber nicht zusammen, noch liessen sie ihre Partnerschaft registrieren.

Quellen: Newsletter Pink Cross, Tages-Anzeiger, NZZ