Motion Jositsch: Homophobie ins Strafrecht

Homophobie soll ähnlich wie Rassismus und Antisemitismus unter Strafe gestellt werden. Dies fordert der Zürich SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch in einer Motion.

Die homophoben Umtriebe der EVP und der selbsternannten „Familienlobby“ gegen die Europride09 haben den Zürcher SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch zu einer Motion bewogen. Stimmen National- und Ständerate zu, erhält der Bundesrat den Auftrag, das Strafgesetzbuch so zu ergänzen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität unter Strafe gestellt wird. Schwule und Lesben beschimpfen, herabsetzen und verleumden könnte dann auch in der Schweiz rechtliche Folgen haben.

Die Bundesverfassung und zahlreiche kantonale Verfassungen verbieten die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Identität ausdrücklich. Im Strafrecht ist jedoch bisher einzig von einem Verbot von Diskriminierung auf Grund von Rasse, Herkunft und Religion die Rede. Diese unsichere Rechtslage führt dazu, dass öffentliche Verleumdung und Herabsetzung von Menschen auf Grund von Homo- Bi- oder Transsexualität strafrechtlich nicht verfolgt werden kann, wie Jositsch in seiner Begründung festhält.

Quelle: Newsletter Pink Cross